https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-koloniales-sammlungsgut-804236

„Zwei Anträge zur Aufarbeitung von kolonialem Unrecht, die erstmals auf der Tagesordnung stehen, erörtert der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, in einer einstündigen Debatte. So hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag angekündigt, der den Titel trägt „Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden“. Die AfD-Fraktion wiederum fordert in ihrem Antrag, die „Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext“ zu stoppen (19/19914). Der Antrag der Grünen soll im Anschluss in den federführenden Auswärtigen Ausschuss, der Antrag der AfD in den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden.

Abgestimmt wird über einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion zur Aufarbeitung der deutschen Kulturzeit (19/15784), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vorliegt (19/21345Buchstabe a).

Neuer Antrag der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich vor dem Hintergrund der Verjährung aller Herausgabeansprüche „in unmissverständlicher Art und Weise für die Bewahrung von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext“ in deutschen Museen und Sammlungen einzusetzen (19/19914). Sammlungsgut aus kolonialem Kontext dürfe nur in begründeten Einzelfällen zurückgegeben werden, etwa, wenn das entsprechende Artefakt von hoher symbolischer Bedeutung für das Herkunftsland ist und von diesem nachweislich als Raubgut klassifiziert werden kann, schreiben die Angeordneten.

Mit der Rückgabe von Sammlungsgut werde ein Prozess in Gang gesetzt, der zu einem „Dominoeffekt“ führen könne, „sprich zu einer sukzessiven Ausdünnung“ des Sammlungsbestandes der europäischen Museen, die seit vielen Jahren Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten „vorbildlich kuratieren und konservieren und sich damit um die Bewahrung des Gedächtnisses der Menschheit verdient gemacht haben“, heißt es als Begründung im Antrag.

„Die moralistischen Engführungen“ in der Debatte um die Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext, verstellten zudem „den Blick auf den geopolitischen Hintergrund, vor dem diese Debatte zu sehen ist“, argumentiert die AfD. „Im Zusammenhang mit den steigenden Aktivitäten asiatischer Staaten in Afrika“ nutze die Bundesregierung die Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext als „Soft-Power-Instrument“, um den außenpolitischen Einfluss in Afrika zu sichern oder auszubauen. Dies sei jedoch ein „unstatthaftes Mittel, um im Großen Spiel um Afrika gegenüber asiatischen Mächten oder anderen ausländischen Konkurrenten an Einfluss zu gewinnen“, kritisiert die Fraktion.